DIE GRÜNEN IN FREIBURG

26.11.2010

Lärmschutz Rheintalbahn: Machbare Lösungen, statt verfassungswidrige Versprechungen

Die südbadischen Grünen Parlamentarier in Bund und Land (Kerstin Andreae MdB, Alex Bonde MdB, Edith Sitzmann MdL, Bärbl Mielich

MdL und Reinhold Pix MdL) plädieren in der Debatte um die Rheintalbahn dafür, machbare Lösungen zu beschliessen, anstatt Verfassungswidriges zu versprechen. Kerstin Andreae MdB und Alex Bonde MdB: "Der Bund muß in der Finanzierung der Rheintalbahn nachlegen, denn unsere Grünen Haushalts-Anträge im Februar und Oktober, um Lärmschutzmaßnahmen und

Trassenänderungen wie den Offenburger Tunnel zu finanzieren, wurden von CDU und FDP abgelehnt. Das Land soll sich an einzelnen Stellen der Alternativtrasse beim Lärmschutz beteiligen, dort, wo das Bundesgesetz nicht greift."

Auf Landesseite ergänzen Edith Sitzmann MdL, Bärbl Mielich MdL und Reinhold Pix MdL: "Das Land finanziert das, was über das gesetzliche Maß hinaus geht beim Lärmschutz. Dort, wo die Verfassung es zulässt, muß jede Lücke genutzt werden. Klar ist aber: Trassenführung und Lärmschutz können nur mit neuer Planung auf Baden 21 Grundlage zusammengeführt werden. Und da haben CDU und FDP außer der vagen Ankündigung im Koalitionsvertrag, den Schienenbonus schrittweise abschaffen zu wollen, noch nichts vorgelegt."

Mehr Informationen in einem Positionspapier der Abgeordneten.

06.12.2010

2011 wird Grün! Erfolgreicher Landesparteitag in Bruchsal

Am 4. und 5. Dezember fand in Bruchsal der Grüne Landesparteitag statt. Auf der Tagesordnung: Unser Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl. Der KV Freiburg hat sich in den letzten beiden Mitgliederversammlungen mit dem Programmentwurf intensiv beschäftigt und eine ganze Reihe Verbesserungsvorschläge formuliert. Und so war dieser Parteitag auch für die zwölf Delegierten des KV Freiburg erfolgreich: Unsere Änderungen wurden nahezu alle übernommen und mit dem verabschiedeten Entwurf haben wir eine gute inhaltliche Basis für einen erfolgreichen Wahlkampf gelegt. Das Wahlprogramm findet sich demnächst auf den Seiten des Landesverbands.

28.10.2010

Freiburg sagt Nein zur Gefahrzeitverlängerung

Gemeinsam gegen Atomkraft
MdL Edith Sitzmann
Zweitkandidatin Nadyne Dittmann

Am 23.10. fand der von uns mitinitierte Aktionstag "Freiburg zeigt Flagge gegen Atomkraft!" samt Demo statt. Bereits am Morgen gab es in der Freiburger Innenstadt Infostände fast aller beteiligten Gruppen. Höhepunkt war dann die gemeinsame Kundgebung auf dem Augustinerplatz. Für Bündnis 90/Die Grünen sprach unsere Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann. An der anschließenden Demo nahmen zwischen 1.500 und 2.000 Menschen teil.

Dass alles so reibungslos funktionierte, lag vor allem an dem konstruktiven Miteinander und dem großen Engagement aller beteiligten Gruppierungen. Dafür noch einmal herzlichen Dank! Alle, die das Thema "Atomenergie" kritisch sehen, konnten erleben, dass wir bei diesem entscheidenden Zukunftsthema an einem Strang ziehen. Nicht nur die Kritik an dieser Risikotechnologie und am Energiekonzept der Bundesregierung ist Grund für unseren Protest, sondern auch die Tatsache, dass wir weiterhin an der Energiewende arbeiten.

09.10.2010

Freiburg zeigt Flagge!

Wir alle sind enttäuscht über die Energiepolitik der Bundesregierung und möchten auch in Freiburg ein Zeichen gegen die Atomkraft aber auch gegen Lobbyismus und Bevormundung setzen.

Ein Vorgehen wie das der Bundesregierung muss auf Widerstand stoßen und wir sind sehr glücklich darüber, dass wir bei der Kritik an der Energiepolitik der Regierung nicht alleine sind. Wir würden uns deshalb sehr darüber freuen, wenn wir es schafften, gemeinsame Aktionen unter dem Motto "Freiburg zeigt Flagge gegen Atomkraft" durchzuführen. Nur ein breites Bündnis gewährleistet ein deutliches Zeichen.

Es wäre schön, wenn sich viele an der Aktion beteiligten, ihre Balkons und Fenster mit den Fahnen schmückten und so dafür sorgten, dass „Freiburg Flagge zeigt gegen Atomkraft.“

Am 23. Oktober wird es einen Aktionstag mit Informationsständen in der Innenstadt und einer gemeinsamen Demo geben.

Mit von der Partie (Stand 9/10/2010) sind:

Anti-Atom-Freiburg, der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, die FABRIK für Handwerk, Kultur und Ökologie, fesa e.V., Greenpeace sowie die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, SPD, weitere sind angefragt.

Weitere Details findet ihr in unserer Pressemitteilung, auf der Facebook-Seite des Aktionsbündnisses bzw. auf den Webseiten der beteiligten Gruppen.

 

22.09.2010

Was bedeutet die Laufzeitverlängerung für Freiburg?

Was eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler bundesweit bedeutet, ist klar:

  • Mehr Atommüll - ohne dass die Entsorgung/Endlagerung dieses Mülls bislang geklärt wäre.
  • Mehr Profite für die Atomkonzerne, weniger Wettbewerb auf dem Strommarkt und eine Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien.
  • Eine Laufzeitverlängerung für die Risiken für mensch und Umwelt, die mit der Atomkraft verbunden sind.

Die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung auf die Stadt Freiburg ist Gegenstand einer Anfrage der Freiburger Stadtratsfraktion Junges Freiburg/Die Grünen. Unter anderem fragen die Stadtratsgrünen nach den Auswirkungen auf die badenova, an der die Stadt ja zu gut einem Drittel beteiligt ist. Denn der Atomdeal der großen Konzerne und ihrer schwarzgelben Freunde in der Bundesregierung gefährdet kleinere Energieversorger, die sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien eingestellt haben. Beantragt wird, das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.

 

Oben bleiben: Grüne gegen Stuttgart21

Seit Wochen bewegt das geplante Milliardengrab "Stuttgart21" die Menschen in Baden-Württemberg. Die Grünen im Land gehören seit Jahren zu den größten Kritikern des Projekts und unterstützen die Proteste in Stuttgart und auch landesweit aktiv. Unsere Grüne Landtagsfraktion ist in den letzten Jahren auch parlamentarisch - durch Anträge und Anfragen - versucht, das Projekt zu stoppen. Auf der neuen Seite http://gruene-gegen-stuttgart21.de/ können Sie sich über das Projekt und die Arbeit der Landtagsfraktion aktuell informieren.

20.09.2010

Beim Klimaschutz geht’s auch um die Wurst!

Peter Herrmann berichtet über die Veggiday-Veranstaltung der Grünen Stadtratsfraktion

 

Das Leben auf der Erde besteht aus natürlichen Stoffkreisläufen, die Treibhausgase als Nebenprodukt ausscheiden, ohne denen es den Wärmeschutzschild nicht gäbe und damit auch kein Erdenleben, wie wir es heute kennen. So weit, so klar.

Ebenso ist klar, dass die von Menschen verursachten zusätzlichen Treibhausgase den eigentlich lebenswichtigen Treibhausgaseffekt weiter puschen. Ergo: Die Erde bekommt zunehmend Fieber, die Pflanzen und Tiere und letztendlich auch Menschen bekommen

die negativen Folgen zu spüren.

 

Doch welche Rolle spielt in dem Zusammenhang unsere Ernährung? Wie wirkt sich insbesondere unser Fleischkonsum auf das Klima aus und welchen Unterschied machen dabei ökologische, konventionelle und importierte Lebensmittel? Und wie können Menschen dazu angeregt werden zu klimaverträglichen und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln zu greifen, ohne dass sie sich bevormundet und zum Verzicht genötigt fühlen?

 

Diesen ambitionierten Fragen stellten sich die von unserer Gemeinderätin Adelheid Hepp zum Thema "Klimaschutz mit Messer und Gabel" eingeladenen Podiumsteilnehmer. Dass Adelheid mit diesem Thema und der Initiative eines Veggidays in Freiburg voll ins "Grüne" traf, war an dem mit über Hundert Besuchern übervollen Foyer des Goethe Instituts unverkennbar.

 

Eindrucksvoll zeigte zu Beginn der aus Heidelberg angereiste Sven Gärtner vom Institut für Energie- und Umweltforschung anhand zahlreicher Folien die Emissionswerte auf, die

bei der Herstellung einzelner Lebensmittel umgerechnet auf das CO2- Äquivalent entstehen und damit das Klima belasten. Deutlich wurde dabei, dass die Wahl der Anbau- und Herstellungsmethoden innerhalb der Lebensmittelgruppen unterschiedlich starke CO2-Fußabdrücke verursachen. Ebenso deutlich wurde, dass Herstellung und Konsum von Fleisch und Fleischprodukten überaus hohe CO2-Äquivalente bewirken, was zur Folge hat - jedoch nichts an der Gesamtproblematik ändert - dass der Transportweg beim Fleisch einen prozentual geringen CO2-Anteil hat.

 

Peter Schach vom Umweltschutzamt zeigte sich grundsätzlich offen für einen Veggiday in Freiburg, solange an so einem Tag nicht alle Fleischgerichte von der Speisekarte gestrichen

würden. In Freiburg wäre ein breites vegetarisches Angebot bereits Standard und darüber hinausgehende Möglichkeiten der Stadt begrenzt.

 

Die Freiburger Fachjournalistin, Ernährungsexpertin und Autorin Dagmar von Cramm hob Aspekte hervor, die Freude am Ausprobieren der vegetarischen Vielfalt betonten und die

vegetarische Esskultur nicht mit Verzicht, sondern Gewinn an Lebensqualität gleichstellten. Gleichzeitig wies sie auf den kausalen Zusammenhang zwischen Ernährung und Bildungsgrad hin, womit sie der Bildung eine entscheidende Rolle für eine nachhaltige und gesunde

Ernährung beimisste.

 

Angenehm entspannt und positiv argumentierte ebenso Silke Bott, Vorstandsmitglied des Vegetarierbundes, wonach der Focus der Veggi-Day-Initiative nicht darauf zielt, den Menschen die vegetarische oder gar veganische Ernährungsform aufzudrücken. Ziel sei vielmehr gesunde und leckere Alternativen aufzuzeigen, die die Esskultur bereichern,

eine gesunde Ernährung fördern und das Klima schonen, demnach eine Win-Win-Win-Situation bewirken. Dabei verwies sie auf positive Beispiele aus Belgien, wo in Gent seit Mai 2009 der Donnerstag offiziell als fleischloser Tag ausgerufen wurde und in Restaurants und Kantinen seither das vegetarische Angebot im Vordergrund steht.

 

Bei all der Komplexität des Themas bringen es folgende Zahlen von Sven

Gärtner dann doch auf den Punkt: Alles-Esser tragen zum Treibhauseffekt in einem Ausmaß bei wie eine Autofahrt über 4377 km (mit Bio-Produkten) und 4758 km (konventionelle Ernährung). Bei Vegetariern mit ökologisch hergestellten Lebensmitteln entspricht das einer Autofahrt von 1978 km und somit im Vergleich weniger als der

Hälfte. Bei Veganern, die sich ökol. ernähren, liegt die Strecke bei nur noch 281 km! Diese beeindruckenden Zahlen ergänzte Silke Bott: "Wenn alle mitmachen würden, könnte Freiburg immerhin pro Jahr 28.000 Tonnen CO2 einsparen. Resümee: Eine rundum gelungene Veranstaltung, die "regional, saisonal und biologisch" als nach wie vor beste Wahlkriterien bestätigt hat. Darüber hinaus hat sie deutlich gezeigt, dass Freiburg eine hohe Akzeptanz und beste Chancen für einen Veggiday bietet.

 

Ein Veggiday für Freiburg? Ja, bitte!

 

Stuttgart 21: Augen zu und durch ist keine kluge Politik

„Augen zu und durch ist keine kluge Politik, vorschnell Fakten schaffen per Abrissbagger auch nicht“, kommentiert die grüne Landesvorsitzende Silke Krebs die Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof. „Wir fordern die Projektbefürworter noch einmal dringlich auf, die immer neuen finanziellen, sicherheitstechnischen und verkehrspolitischen Fragen zu S 21 nicht mit dem Abrisslärm übertönen zu wollen. Innehalten wäre jetzt dringend angebracht.“

Auch bestehende Beschlüsse schützen die Befürworter nicht davor, ihre Position der Realität anzupassen. Angesichts der Haushaltslage in Stadt, Land und Bund, angesichts der noch offenen Kostenschätzung für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und der Fragezeichen zu ihrem aktuellen Nutzen für den Güterverkehr, angesichts der Planungsmängel bei Sicherheit und Kapazitäten von S 21 forderte die Landesvorsitzende um so dringender ein Moratorium mit anschließender Klärung der offenen Fragen sowie eine Bürgerbefragung, wie dies inzwischen auch knapp 40.000 Menschen tun, die den 'Stuttgarter Appell' unterschrieben haben.

„Angesichts der massiven Proteste gegen das Projekt zeigt sich, wie klug es gewesen wäre, 2007 einen Bürgerentscheid zuzulassen. Ich fordere die Befürworter auf, den damaligen Fehler nicht zu wiederholen, stattdessen mit den kritischen Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten und deren Widerstand durch eine Bürgerbefragung ernst zu nehmen", fügte die Landesvorsitzende hinzu.

Der SPD riet sie zu klärenden Debatten in den eigenen Reihen, statt des plumpen Versuchs, Druck auf die Grünen auszuüben. „Sollten sich Nils Schmid und Claus Schmiedel angesichts von S 21 wirklich Sorgen um rot-grüne Optionen machen, ist das doch nur ein Grund mehr, die Meinung der Bevölkerung zur Grundlage des weiteren Vorgehens zu machen.“

Informieren und selbst aktiv werden

Mehr Infos zu Stuttgart21 und dem Alternativkonzept "K21 - Bahnhof mit Vernunft": http://www.kopfbahnhof-21.de/

 

Auch von Freiburg aus kann man aktiv werden: Zum einen kann man nach Stuttgart fahren und sich an den dortigen Protestaktionen beteiligen, z.B. an den wöchentlichen Montagsdemos: Die Montagsdemos finden wöchentlich montags zwischen 18:00 und 18:30h vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs statt.

 

Zum anderen kann man den Stuttgarter Apell unterstützen: http://stuttgarterappell.de/

 

Oder sich bei der campact-Aktion gegen Stuttgart21 beteiligen: http://www.campact.de/bahn/sn2/signer

 

Selbstverständlich kann man auch eigene Protestbriefe an die Entscheidungsträger bei der Bundesbahn, in der Landesregierung und im Landtag schreiben. Auch die Freiburger Abgeordneten der CDU, Klaus Schüle und Bernhard Schätzle, haben Stuttgart 21 unterstützt.