Der Kreisverband Freiburg von Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf seiner Mitgliederversammlung am Dienstag, den 15.05.2012 gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und für ein neues Landesgesetz zur Definition von Mindeststandards für Wohnungen ausgesprochen.

Nach einleitenden Redebeiträgen von Chris Kühn, dem Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg, und OB Salomon nahmen sich die Mitglieder des Kreisverbands viel Zeit, um über die Vor- und Nachteile eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen zu diskutieren. Interessante Einblicke lieferten auch die Berichte von Harry Hochuli, Leiter des Freiburger Polizeireviers Nord, und Klaus Limberger vom Freiburger Projekt PräRIE. Im abschließenden Meinungsbild sprachen sich schließlich mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder gegen ein neues Landesgesetz aus, mit dem die gesetzliche Grundlage für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen geschaffen würde.

Mit der zweiten Abstimmung des Abends sprachen sich die Mitglieder des KV Freiburg einstimmig für ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz in Baden-Württemberg aus. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae stellte den entsprechenden Antrag vor, der nun auf dem kommenden Landesausschuss der Grünen in Baden-Württemberg am 23.06.2012 in Heilbronn diskutiert werden soll. Ziel des angestrebten Gesetzes ist die Definition von Mindeststandards von Wohnungen, auf die sich Mieter und kommunale Wohnungsaufsicht berufen können. Wohnverhältnisse können so als unzumutbar eingestuft und der Eigentümer kann verpflichtet werden, die Wohnungen instand zu setzen. Eine Verwahrlosung von Mietwohnungen soll so verhindert werden. 

Hier geht es zum Antrag "WOHNUNGSAUFSICHTSGESETZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG AUF DEN WEG BRINGEN!"