Auf dem Landesausschuss der Baden-Württembergischen Grünen am vergangenen Samstag in Heilbronn hat der von der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae initiierte und vom Kreisverband Freiburg einstimmig beschlossene Antrag für ein Wohnungsaufsichtsgesetz in Baden-Württemberg die erste Hürde genommen. Hannegret Bauß, Kreisvorsitzende der Grünen in Freiburg, begründete den Antrag auf dem Landesausschuss in Heilbronn: „Es kann nicht angehen, dass Kommunen dem Verfall von Wohnungen tatenlos zusehen müssen.“ Bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme nahmen die Delegierten den Antrag an. Ab sofort wird die Landtagsfraktion prüfen, ob und wie das geforderte Wohnungsaufsichtsgesetz für Baden-Württemberg umsetzbar ist.

Ziel des angestrebten Gesetzes ist die Definition von Mindeststandards von Wohnungen, auf die sich Mieter und kommunale Wohnungsaufsicht berufen können. Wohnverhältnisse können so als unzumutbar eingestuft und der Eigentümer kann verpflichtet werden, die Wohnungen instand zu setzen. Eine Verwahrlosung von Mietwohnungen soll so verhindert werden. „Mit einem Wohnungsaufsichtsgesetz in Baden-Württemberg wird auch in Freiburg endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Mietern in Weingarten zu helfen“, so die Kreisvorsitzende.