
des Kreisverbands Freiburg findet am Donnerstag, den 6. Juni um 19:30 Uhr in der Mensa der Hebelschule (Eingang Eschholzstraße) statt.
An diesem Abend werden wir gemeinsam über die wichtigsten Projekte für eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN diskutieren und abstimmen. Bringt dazu bitte den Stimmzettel mit, den Ihr mit der Mai-Ausgabe des Schrägstrich zugeschickt bekommt.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung könnt Ihr Euch unter http://gruener-<wbr />mitgliederentscheid.de/ an der Online-Debatte beteiligen.
Herzliche Einladung an alle Mitglieder und Interessierten.
Freiburger Grüne kritisieren Stadtverwaltung - „Partykrise“ zum Anlass für sachliche Selbstkritik nehmen
„Wir haben volles Verständnis dafür, dass sich Bürgermeister Otto Neideck hinter seine Mitarbeiter stellt“, so der Kreisvorsitzende Jochen Hefer. Grundsätzliches Einverständnis bestehe auch mit dem Vorgehen der Verwaltung, jede Absage einer Veranstaltung differenziert zu betrachten. Beispielhaft nannte Hefer die Downtown-Streetparty. Die Veranstaltung scheiterte an der Begrenzung der Besucherzahl. Die Zahl der Gäste, die sich zeitgleich auf der Partymeile und in den Downtown-Kneipen des Bermuda-Dreiecks aufhalten dürfen, wurde von der Stadt Freiburg im Jahr 2010 erstmalig auf maximal 5.000 festgesetzt, weil für mehr Besucher nach Ansicht der Verwaltung die Fluchtwege nicht ausreichend seien. „Hier gilt es zu prüfen, ob diese Zahl zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit tatsächlich unabdingbar ist. Wenn das so sein sollte, kann das Fest nach Angaben der Veranstalter nicht mehr wirtschaftlich organisiert werden. Da die Sicherheit vorgehen muss, wird es dann leider nicht mehr stattfinden können.“, so Hefer.
Unverständlich ist den Freiburger Grünen jedoch die mangelnde Bereitschaft zu sachlicher Selbstkritik auf Seite des Amts für öffentliche Ordnung AfO. Beispiel hierfür sind nach Auffassung der Grünen die Auflagen für die gescheiterte Abiparty: Dass jeder minderjährige Abiturient nur mit einer Begleitperson erscheinen darf, die 27 Jahre oder älter ist, bezeichnet Hefer als „reine Schikane“. „Für jeden anderen Diskobesuch reicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf eine über 18-jährige Person – vor diesem Hintergrund ist die Auflage für die Besucher der Abiparty eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung und unfair.“
Auch die Absage des traditionell am 1. Mai stattfindenden Straßenfestes in der Wilhelmstraße ist für die Freiburger Grünen „nicht nachvollziehbar“. Der Umstand, dass es in den vergangenen Jahren daran anschließend in der Nacht zu nicht genehmigten Ruhestörungen gekommen sei, könne die Absage des auch nach Einschätzung des AfO bisher stets unproblematischen Festes nicht begründen.
Kritik übt der Kreisvorstand auch an der Genehmigungspraxis des AfO. Die Gemeinderatsdrucksache (G-12/143) mache deutlich, dass die Veranstalter die nötigen Genehmigungen meist sehr kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn erhalten, oftmals ergänzt durch Auflagen, die von nachträglich hinzugezogenen Ämtern nachgereicht werden. „Das Amt für öffentliche Ordnung muss die rechtzeitig einreichten Anträge schneller prüfen und im Vorfeld mit anderen Ämtern abstimmen, damit die Antragssteller rechtzeitig über sämtliche zu erwartenden Auflagen informiert sind.“ so Jochen Hefer. Ausschreibungen wie etwa für das „Public Viewing“ im Eschholzpark müssen nach Auffassung des Grünen Kreisverbandes so rechtzeitig erfolgen, dass nach dem Zuschlag eine angemessene Zeit für die Vorbereitung der Veranstaltung bleibe.
Schließlich fordert Hefer die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Amtsleiter des AfO. „Sollte sich bestätigen, dass Herr Rubsamen sich in seiner Amtstätigkeit auch von persönlichen Zu- und Abneigungen leiten lässt, ist das für uns Zeichen eines absolutistischen Amtsverständnisses, das nicht hingenommen werden kann. Den ernst zu nehmenden Vorwürfen muss Herr Neideck nachgehen.“













