Gemeinsam den Klimakollaps verhindern!
Freiburg ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Angesichts der enormen Heraus-forderungen stehen wir aber auch in Freiburg erst am Anfang. Wir werden das vom Gemeinderat gesteckte Ziel, bis 2010 25 Prozent CO2-Emissionen einzusparen, sehr deutlich nicht erreichen. Und selbst dieses Ziel ist angesichts des inzwischen deutlich spürbaren Klimawandels nur ein erster Schritt. Dies macht klar: Es muss sich viel mehr tun. Freiburg hat dabei eine besondere Verantwortung: Hier hat grüne Politik die Chance auf eine Mehrheit, hier ist ungemein viel einschlägiges Wissen vorhanden. Wir können und sollten bei uns zeigen, was alles möglich ist.
Mit dem folgenden Forderungskatalog mit den drei Eckpfeilern Verkehrswende hin zu klimafreundlicherer Mobilität, Förderung von Energieeffizienz und weiterer Stärkung der erneuerbaren Energien setzen wir in ein deutliches Signal für einen engagierten Einsatz gegen den Klimakollaps.
Klimaziele der Grünen Freiburg
Auf Bundes- bzw. Landesebene*
Energiepolitisch
· Energieeffizienzvorschriften, die kontinuierlich weiter verschärft werden,
insbesondere für Elektrogeräte und Gebäude (auch Altbauten).
· Einführung eines „richtigen“ Emissionshandelssystems, d.h. Versteigerung
der Verschmutzungsrechte, keine Bevorzugung von Kohle oder gar
Braunkohle. Für den Teil der aufgrund von EU-Vorschriften leider zugeteilt
werden muss, soll die Zuteilung möglichst knapp gehalten werden.
· Bei Neubauten Pflicht zur Nutzung mindestens einer erneuerbaren
Energiequelle.
· Prüfung der Einführung eines Energiegeldes. D.h. die Einnahmen aus einer
Abgabe wie der Ökosteuer werden pro Kopf auf die Bevölkerung verteilt.
So werden soziale Härten vermieden. Dabei wird auch Flugbenzin mit
einbezogen.
· Finanzielle Absicherung von Geothermie-Projekten durch
Landesbürgschaften.
Verkehrspolitisch
· Verbindliche CO2 Ausstoßgrenze für Neuwagen, die kontinuierlich
verschärft werden.
· Keine weiteren Mittel für kapazitätserweiternde Ausbaumaßnahmen im
Straßenverkehr.
· Umschichtung dieser Mittel zugunsten des öffentlichen Verkehrs.
· Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sowie die
Wasserstraßen und Vernetzung dieser Verkehrsträger.
· Tempolimit 120km/h auf Autobahnen.
· Abschaffung aller steuerlichen Privilegien und Subventionen für den
Flugverkehr.
· Einführung einer City-Maut in größeren Städten (das reduziert auch die
Feinstaub-Belastung!).
· Erhöhung der Bußgelder für Falschparken, damit Parkraum-
bewirtschaftung erfolgreich sein kann.
*= neben die hier genannten gibt es zahlreiche weitere Forderungen der Grünen auf Bundes- bzw. Landesebene. Wir führen hier nur die Neueren an und einige wenige schon bekannte, die uns besonders wichtig sind.
In Freiburg
Energiepolitisch
· Überprüfung aller städtischer Entscheidungen auf ihre Auswirkungen im
Hinblick auf die Klimaproblematik („CO2-Mainstreaming“).
· Strategische Neuausrichtung der Badenova zu einem Unternehmen, das
die Energiewende aktiv vorantreibt und auch sein Kerngeschäft
konsequent ökologisch ausrichtet (z. B. Regiostrom als Standardtarif,
konsequenter Aufbau einer Serviceeinheit für Energiedienstleistungen/
Energiesparmaßnahmen und Contracting).
· Wechsel der Stadt zu Ökostromanbieter bzw. Umstellung auf Regiostrom.
· Konsequente ökologische Beschaffung der Stadt.
· Energieverbrauchscontrolling der Stadt, d.h. ein ständiges Monitoring der
Energiekosten, Vorabüberprüfung von Entscheidungen, Beschaffungen
etc., aktive Suche nach Einsparpotenzialen.
· Passivhausstandard für alle Neubauten, bei denen die Stadt Freiburg
Vorgaben machen kann.
· Bei Neubauten, bei denen die Stadt Freiburg Vorgaben machen kann, wird
die Nutzung einer erneuerbaren Energiequelle vorgeschrieben.
Die Nutzung erneuerbarer Energien wird konsequent bei Erstellung von
Bebauungsplänen berücksichtigt.
· Konsequente Einbeziehung des energetischen Zustandes eines Gebäudes
bzw. der Energiekosten in den Mietspiegel (z.B. über den neuen
Energiepass).
· Verstärkte Förderung von Energieberatung.
· Initiative der Elektrohändler in Freiburg nur noch besonders effiziente
Produkte zu verkaufen (z.B. EcoTopTen).
· Initiative für ein Programm zur Förderung der Anfangsinvestition von
verbrauchsarmen Elektrogeräten.
· Initiative, dass Geschäfte und Betriebe ihren Stromlieferanten
deklarieren.
· Wechselkampagne für Ökostrom/Regiostrom.
· Förderung des Einsatzes von lokal produziertem Holz.
· Fortführung des Altbausanierungsprogramms.
· Erhöhung der städtischen Energiesparpauschale und der Mittel für
Intractingmaßnahmen, d.h. städt. Ämter und Behörden bekommen
Finanzmittel, um energiesparende Maßnahmen durchführen zu können.
Verkehrspolitisch
· Weiterer Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
(Breisgau-S-Bahn, Stadtbahn, Bus) in Freiburg und Umgebung.
· Deutliche Steigerung der Attraktivität des Rad- und Fußgängerverkehrs.
· Einrichtung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich des
Bertoldsbrunnens.
· Schnelle Umsetzung der Schließung von Rotteckring und Rempartstraße.
· Konsequente Ausrichtung des Fuhrparks der Stadt und der städtischen
Eigenbetriebe/Gesellschaften auf die verbrauchsärmsten Modelle und
Umstellung auf alternative Antriebe.
· Vergünstigtes Parken für Regio-Karten-Besitzer – mit dem Ziel,
Autofahrer zum Kauf einer Regiokarte zu motivieren.
· Erhöhung der Parkgebühren insgesamt.
· Reduzierung der Zuschüsse für den Betrieb von Parkhäusern.
· Förderung der Nutzung des CarSharings:
· Werbung für CarSharing, insbesondere für die RegioMobilCard.
· Kostengünstiges Parken für CarSharing-Autos im Stadtgebiet.
· Reservierte Parkplätze für CarSharing-Autos auf städtischen Parkplätzen
bzw. generell im öffentlichen Raum.
· Günstige oder kostenlose Flächen für CarSharing-Stationen im
Stadtgebiet
